AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
und
Widerrufsrecht für Verbraucher
von Birthday Hits
- Teil
Geltungsbereich und anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
Birthday Hits
Thorsten Haufs
Tiefenbroicher Straße 59
40885 Ratingen
www.birthdayhits.de
nachstehend „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte kommen über meine Webseite zustande.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
- a) du als Unternehmer bestellst,
- b) du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast oder
- c) dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass du Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
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Teil
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Gutscheine
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind Bestellungen über den Shop www.birthdayhits.de
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeiten und Eigentumsvorbehalt
(1) Meine Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland). Nach der Kleinunternehmer-Regelung gem. § 19 UStG weise ich keine Umsatzsteuer aus.
(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und sofort an mich zu zahlen.
(3) Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden dir Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(4) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(5) Solltest du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
(6) Bei der Bestellung von physischen Produkten wird der Kaufpreis sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt per PayPal/Kreditkarte/amazon pay. Der Kaufpreis ist im Voraus zu leisten. Erst nach Eingang der Zahlung sende ich dir deine Ware zu.
(7) Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt die Ware mein Eigentum.
5 Zustandekommen des Vertrages
(1) Unter der Rubrik „Shop“ findest du meine Angebote.
(2) Du siehst direkt, welche Produkte angeboten werden. Hier kannst du das gewünschte Produkt auswählen und gelangst dann auf die Seite des jeweiligen Produktes. Dort findest du alle Informationen, Inhalte und den Preis und kannst diese mit einem Klick anwählen.
(3) Im nächsten Schritt kannst du das Produkt konfigurieren.
Du nimmst eine Auswahl vor für
- Bilderrahmenfarbe
- Sprache der Überschriften
- Schriftfarbe
- QR-Code
- Vor- und Nachname
- Geburtsdatum
(4) Wenn du dich entschieden hast, das Produkt zu erwerben, dann klicke auf den Button „In den Warenkorb legen“.
(5) Du kannst dir den Warenkorb jederzeit anzeigen lassen und die gewählten Produkte entfernen bzw. deren Anzahl ändern.
(6) Wenn du nun auf den Button „Checkout“ klickst, kannst du die zur Bestellabwicklung notwendigen Informationen eingeben.
Du hinterlegst
- E-Mailadresse
- Namen/ Firmenbezeichnung und
- Lieferadresse
(7) Wenn du einen Rabattcode hast, kannst du diesen hier einlösen.
(8) Du hast auch die Wahl, einen „Quick Checkout“ vorzunehmen. Über diesen Button gelangst du direkt zu deinem gewählten Zahldienstleister PayPal oder amazon pay.
(9) Über den Button „Weiter zum Versand“ kannst du eine Versandart auswählen.
(10) Wenn du auf den Button „Weiter zur Zahlung“ klickst, hast du die Auswahl zwischen den Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte oder amazon pay.
- PayPal: Durch Auswählen der Zahlungsart „PayPal“ und durch deinen Klick auf den Button „Checkout“ wirst du auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden deine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal zu deren Bedingungen. Anbieter des Dienstes ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
- Visa- oder MasterCard: Du kannst mit dem Anklicken auf „Weiter mit Kreditkarte“ deine Daten über eine sicherere Verbindung hinterlegen und mit dem Button „Jetzt kaufen“ die Bestellung abschließen. Es wird dann eine Verbindung zu dem jeweiligen Kreditinstitut hergestellt.
- amazon pay: Durch Auswählen der Zahlungsart „amazon pay“ und durch deinen Klick auf den Button „Checkout“ wirst du auf die Log-In Seite von amazon pay weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden deine bei amazon pay hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über amazon pay zu deren Bedingungen. Anbieter des Dienstes ist Amazon Payments Europe S:C:A: 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg unter Geltung der amazon pay-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://pay.amazon.de/help/201751590
(11) Im nächsten Schritt kannst du deine „Bestellung überprüfen“ und ggf. noch ändern.
(12) Vor Abschluss der Bestellung gibst du mit dem Klick in die jeweiligen Kästchen deine Einwilligung
- zur Speicherung und Verarbeitung deiner Daten
- zur Geltung dieser AGB
- zur Geltung der Datenschutzerklärung. Sämtliche Texte findest du dort verlinkt vor.
(13) Abschließend klickst du auf den Button „Kaufen“ und gibst damit ein verbindliches Angebot an mich ab. Damit bietest du mir den Abschluss eines Kaufvertrags über die Bestellung an.
(14) Unmittelbar nach Absenden erhältst du eine Bestätigungsmail von mir. In diesem Moment kommt ein Vertrag zwischen uns zustande.
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Teil
Details zum Leistungsangebot
6 Grundlage der Songauswahl
(1) Grundlage für deine Songauswahl sind die jeweiligen Nr. 1 - Hits der offiziellen deutschen Single Charts, aktuell ermittelt von der GfK Entertainment GmbH.
Beachte bitte, dass die Daten seit 1953 zur Verfügung stehen.
Bei älteren Personen beginnt die Liste mit dem ersten "halbrunden" Geburtstag.
Die Charts werden wöchentlich freitags abends ermittelt - wenn also samstags ein runder Geburtstag ansteht, ist die aktuelle Nr. 1 erst freitags abends verfügbar.
(2) Sofern einzelne Songs bei spotify nicht im Original verfügbar sind, nutze ich die vorhandenen Cover-Versionen.
7 Lieferung von Waren und Versandkosten
(1) Ich liefere an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
(2) Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. aber zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
(3) Üblicherweise ist bei dem jeweiligen Produkt eine voraussichtliche Lieferfrist angegeben. Falls in der Artikelbeschreibung keine Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 2-4 Werktagen nach Vertragsschluss.
(4) An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Hast du Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versende ich die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern ich keine abweichenden Vereinbarungen mit dir getroffen habe. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, den du bestellt hast.
(5) Es wird darauf hingewiesen, dass Feiertage nicht bundeseinheitlich sind und die Serviceleistungen in unterschiedlichen Bundesländern erbracht werden. Die oben genannten Besonderheiten für Feiertage gelten daher für gesetzliche Feiertage in jeweils den Bundesländern, in denen Dienstleister an der Abwicklung einer Bestellung beteiligt sind.
(6) Bei Lieferverzögerungen werde ich dich umgehend informieren.
(7) Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalte ich mir vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werde ich dich unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
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Teil
Rechte und Pflichten des Kunden
8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dir oder einer von dir beauftragten Person die Ware übergeben wurde. Hast du mehrere Waren bestellt, gilt der Zeitpunkt an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Du kannst innerhalb von 14 Tagen deinen Kauf kostenfrei widerrufen.
(3) Bei Produkten, die nach Abschluss der Bestellung individuell für dich erstellt werden, indem du Farbe, Schriftfarbe oder Personalisierungen, wie zum Beispiel Name oder Geburtsdatum angegeben hast, ist der Widerruf ausgeschlossen.
9 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen.
(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werde ich in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. für Beseitigung der Mängel sorgen.
(3) Werden von dir als Verbraucher bei der Lieferung Transportschäden erkannt, reklamiere diese Schäden bitte umgehend beim Zusteller und informiere auch mich über die Transportschäden. Eine fehlende Reklamation hat aber keine Auswirkungen auf deine Gewährleistungsrechte oder sonstige gesetzliche Ansprüche.
(4) Unternehmer tragen die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware, sobald ich die Ware dem Spediteur oder einem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben habe. Erfolgt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nicht, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei Untersuchung nicht erkennbar oder ich habe den Mangel arglistig verschwiegen.
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.
10 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötige ich von dir die folgenden Daten:
- Vor- und Nachname
- Adresse
- E-Mail-Adresse
- bei Unternehmern auch den Firmennamen
Welche konkreten Daten zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern je nach Produkt.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilst du dieses bitte per E-Mail an birthdayhits@gmx.de mit.
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Haftungsregelungen
11 Haftungsbeschränkung
(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für meine Erfüllungsgehilfen.
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Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
12 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informiere ich dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
13 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit du als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Birthdayhits in Ratingen. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Birthdayhits in Ratingen.
(3) Ich weise dich darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Ich nehme nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 1
Stand Oktober 2021
Anhang
Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die Präsentation meiner Leistungen auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot meinerseits dar. Erst die Bestellung eines Produktes durch dich ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versende ich an dich eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über den Kauf zustande.
(3) Die von mir angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Steuern (für Deutschland).
(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen dir und mir benötigten Daten werden von mir gespeichert und sind für dich jederzeit zugänglich. Insoweit verweise ich auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf meiner Webseite.
(5) Als Verbraucher hast du ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung –
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Als Verbraucher hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Hast du mehrere Waren bestellt, gilt der Zeitpunkt an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Ausschluss des Widerrufs Bei Produkten, die nach Abschluss der Bestellung individuell für dich erstellt werden, indem du Farbe, Schriftfarbe oder Personalisierungen, wie zum Beispiel Name oder Geburtsdatum angegeben hast, ist der Widerruf ausgeschlossen.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du mich an Birthday Hits Thorsten Haufs Tiefenbroicher Straße 59 40885 Ratingen
oder an
birthdayhits@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs Wenn du diesen Vertrag widerrufst, habe ich dir alle Zahlungen, die ich von dir erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist bzw. Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware. Für die Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Du musst die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du mich über den Widerruf dieses Vertrags informiert hast, an mich zurückzusenden. Die Rücksendekosten sind von dir zu tragen. Ich bin berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis ich die Ware zurückerhalten habe oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Ware verschickt hast.
Wertersatz Hat die Ware einen Wertverlust erlitten, der auf den Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, weil dieser zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war und sollte die Ware deshalb beschädigt, abgenutzt oder auf sonstige Weise in ihrer Gebrauchstauglichkeit geschmälert sein und aus diesem Grund nicht oder nicht vollständig wieder zurückgegeben werden können, habe ich Anspruch auf Wertersatz in Form eines Geldbetrages. Dieser berechnet sich proportional zu dem Umfang, in welchem die Sache vom ursprünglichen Zustand abweicht.
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Muster Widerrufsvorlage Muster für das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Birthday Hits Thorsten Haufs Tiefenbroicher Straße 59 40885 Ratingen
oder an
birthdayhits@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung des Produktes (Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Bestellung sich der Widerruf bezieht) ▪ bestellt am: (*). . . . ./ . . . . . ▪ Bestätigungs-E-Mail erhalten am: (*) ▪ Name des/der Verbraucher(s); ▪ Anschrift des/der Verbraucher(s); ▪ Kontodaten für die Rückerstattung ▪ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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